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EU proposes new Council Directive on radioactive waste management
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Informationen zum Endlager Konrad
Ökumenischer Kreuzweg Asse-Konrad
Federal Constitutional Court does not accept constitutional complaint against Konrad mine
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„Verantwortung tragen in der Region“


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Bei der Abschlussveranstaltung des ökumenischen Kreuzweges, den das Bistum Hildesheim in Kooperation mit evangelischen und katholischen Kirchengemeinden aus der Region durchführt, sprach Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, am 21.03.2010 über verantwortungsvolles Handeln.

"Wir stehen vor dem Schacht Konrad – als letzte Station eines Kreuzweges, auf dem es darum ging und geht, die bedrohte Schöpfung in den Blick zu nehmen, und gleichzeitig den Lebensstil einer postmodernen hoch mobilisierten Gesellschaft auf den Prüfstand zu stellen. Hier am Schacht Konrad, wie vor vier Wochen an der Asse, stellen Christen die zentrale Frage: wie können wir im Wissen um alle Problematik der nachhaltigen Energieversorgung gesellschaftliche Umkehrprozesse einleiten? Und welche Schlüsse ziehen wir aus den an diesen beiden Orten ja geradezu greif- und begreifbaren Folgen der Nutzung der Atomenergie?

Ich stehe hier heute als jemand, der sich als Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz in diesen Problemdiskussionen die Frage nach der Verantwortung in besonderer Weise stellen muss. Ich bin gesetzlich für die Entsorgung der radioaktiven Hinterlassenschaften der Atomenergie verantwortlich und Leiter einer Behörde, deren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Region mit ihren Familien leben. Nicht zuletzt halte ich als Privatperson aus grundlegenden Erwägungen die weitere Nutzung der Kernenergie für nicht vereinbar mit der Herausforderung einer nachhaltigen Sicherung unserer Lebensgrundlagen.

In der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle tauchen immer wieder zwei zentrale Begriffe auf: Sicherheit und Verantwortung. Die gesundheits- und umweltgefährdende Strahlung aus den Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung kann über einen für uns Menschen unvorstellbaren Zeitraum Schaden anrichten. Um Sicherheit zu gewährleisten, ist daher verantwortungsvolles Handeln gefragt. Doch was heißt verantwortungsvolles Handeln?

In der klassischen Ethik von Aristoteles’ bis Immanuel Kant gab es das Wort Verantwortung noch nicht. Eben sowenig taucht es wörtlich in der Bibel auf. Das Christentum kannte den Begriff bis zur Neuzeit hin nicht – die Idee davon jedoch sehr wohl. So heißt es im 1. Buch Moses „Gott, der Herr, nahm also den Menschen und setzte ihn in den Garten von Eden, damit er ihn bebaue und hüte“ – kann man hier nicht auch von davon sprechen, dass dem Menschen hiermit die Verantwortung übergeben wurde? Und bedeutet das Gebot der Nächstenliebe nicht ebenfalls, Verantwortung zu übernehmen?


Die ersten nachweisbaren weltlichen Verwendungen des Begriffs Verantwortung liegen im 15. Jahrhundert und beziehen sich darauf, dass sich der Mensch vor weltlichen Gerichten zu verantworten hat. Eingang in den christlichen Sprachgebrauch fand der Begriff dann durch die Vorstellung einer Verantwortung vor „Gottes Richterstuhl“. Immanuel Kant nennt diese Instanz das persönliche Gewissen, den „inneren Gerichtshof im Menschen, vor welchem sich seine Gedanken verklagen oder entschuldigen“.

Unser heutiger Verantwortungsbegriff hat sich aus der biblischen Vorstellung des Endgerichts gelöst. Geblieben ist der Auftrag, der Mensch möge sein Handeln vor einer moralischen Instanz verantworten können.

Die Geschichte der Endlagerung war und ist in hohem Maße auch eine Geschichte davon, wie Verantwortung übernommen wurde und wird – aber leider auch immer wieder davon, wie man sich der Verantwortung entzogen hat. Dieses ist nicht nur eine Feststellung für die Politik, sondern auch für andere gesellschaftliche Gruppen, wie z.B. die Wissenschaft. Sie hat - zumindest im Fall der Asse - es bis heute nicht geschafft, sich der konsequenten Aufarbeitung der Fehler zu stellen.


Das BfS hat als Betreiber von Endlagern hier in der Region eine ganz besondere Verantwortung – nämlich für die Sicherheit der Menschen und der Umwelt. Das BfS trägt Verantwortung nicht nur für das Endlager Konrad, sondern seit einigen Monaten auch für die Asse, die eines der größten Umweltprobleme der letzten Zeit darstellt. Transparent und im Dialog mit den Menschen vor Ort mit dieser Verantwortung umzugehen ist eine der wichtigsten Leitlinien des BfS.

Verantwortung trägt aber insbesondere auch die Politik im Bund, im Land und in den Kommunen. In der aktuellen Diskussion über den Verbleib der aus der Asse zurückzuholenden Abfälle erfüllt mich mit Sorge, dass eine Einlagerung auch nur eines Teils dieser Abfälle im nach Atomrecht genehmigten Endlager Schacht Konrad ohne Wenn und Aber abgelehnt wird. Ich kann sehr wohl nachvollziehen, dass ein Endlager Konrad auf grundsätzliche Ablehnung der Menschen hier vor Ort trifft. Doch gleichzeitig ringen die Menschen, die in der Nachbarschaft zur Asse leben, um den besten noch gangbaren Weg zur Verhinderung einer heraufziehenden Gefahr.

Als Argumente gegen die Einlagerung von Asse-Abfällen im Schacht Konrad werden nicht nur Befürchtungen einer fehlenden Sicherheit genannt, sondern auch, dass damit Schacht Konrad legitimiert würde, und letztendlich mit Schacht Konrad die weitere Nutzung der Atomenergie. Es drängt sich der Eindruck auf, die Ablehnung beruhe auch auf dem Wunsch: „nicht hier!“ Dass die Asse nur wenige Kilometer entfernt auch für die Menschen hier vor Ort eine reale Gefahr werden könnte, wird dabei häufig ausgeblendet.


Ähnlich verhält es sich, wenn mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit die Nutzung des eigenen Gemeindegebietes für die Bearbeitung oder Zwischenlagerung der aus der Asse zurückzuholenden Abfälle rundheraus abgelehnt wird. Noch dazu ohne schlicht bei mir als Betreiber der Asse nachzufragen, ob es überhaupt bereits irgendwelche Pläne gebe, ein börsennotiertes Unternehmen in Braunschweig mit derartigen Aufgaben zu betrauen, dass sich zudem selbst öffentlich für eine derartige Aufgabe in die Diskussion gebracht hatte.


Wie sind diese Haltungen einzuordnen? Max Weber hat zwischen der Gesinnungsethik einerseits und der Verantwortungsethik andererseits unterschieden. Während für den Gesinnungsethiker die edlen Motive seines Handelns im Vordergrund stehen, sind es für den Verantwortungsethiker die tatsächlichen Folgen.


Ist es ein Ausdruck von Gesinnungsethik, einer Endlagerung grundsätzlich nicht zustimmen zu wollen, weil man keiner Sache zustimmen will, die auch der weiteren Nutzung der Kernenergie dienen könnte? Max Weber hat darauf hingewiesen, man dürfe sich nicht unter Berufung auf den guten Willen aus der Wirklichkeit und den von ihr gestellten Anforderungen davonstehlen. Auch das Verursacherprinzip verknüpft die Verantwortung für die Verursachung des Schadens mit der für die Schadensbehebung. Wird es als verantwortliche Anwendung des Verursacherprinzips verstanden, wenn gesagt wird, man wolle die Probleme der Atomwirtschaft nicht lösen, das möge sie bitteschön selbst tun? In der nicht selten gehörten Vorstellung, der beste Ort zur Endlagerung radioaktiver Abfälle seien die Vorgärten der Unternehmensvertreter, die Kernkraftwerke betreiben?

Hans Jonas’ Verdienst ist es, darauf hingewiesen zu haben, dass mit zahlreichen technologischen Neuerungen, u.a. der Kernenergie, die Zeit der Konzentration der Verantwortung auf den unmittelbaren Nahbereich vergangen sei. Nötig sei vielmehr eine Ausdehnung der Nächstenliebe zur „Fernstenliebe“, die auch entfernter lebende Menschen und künftige Generationen umfasst.

Besonders betrachtet Hans Jonas die Rolle des Politikers. Denn dieser greife nach der Macht, um Verantwortung zu erlangen; und andere Motive wie Ansehen, Glanz usw. spielten für das Streben nach Macht nur eine Nebenrolle. Lediglich einen Extremfall nimmt Hans Jonas von dieser Annahme aus: den nacktesten und selbstsüchtigsten Tyrannen, den er nur noch durch das heuchlerische Vorgeben, es gehe ihm um das öffentliche Gut, zur Sphäre des Politischen zählt.

Der Professor für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht Uwe Volkmann knüpfte jüngst in seinem Artikel vom 26.2.2010 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung genau hier an. Er beklagt, Demokratie sei zunehmend nicht mehr das früher angestrebte „gemeinsame Unternehmen von Bürgern“, das nicht nur verantwortungsbereite Politiker braucht, sondern auch eine gemeinschaftliche Orientierung der Bürger. Heute wendeten sich die Bürger weg vom Gemeinschaftlichen, vom Politischen, hin zum Privaten sowie zu der Unterhaltung. Entsprechend werde das Handlungskalkül der Politiker „immer oberflächlicher und kurzsichtiger“. Als wenn dies nicht dramatisch genug sei, geschehe dies zudem in einer Zeit, da die zu bearbeitenden Probleme „immer tief greifender und langfristiger angelegt sind.“ Volkmann konstatiert einerseits eine „überzogene Erwartungshaltung“ der Öffentlichkeit, vor allem aber eine Folge in der Politik: „ein beständiges Durchwursteln, bei dem die Suggestion von Lösungen am Ende wichtiger ist als die Lösung selbst“.


Sollte dies so sein – und unsere Gesellschaft nutzt die Kernenergie weiter, frage ich mich: Sind wir in unserer heutigen gesellschaftlichen Verfasstheit überhaupt fähig mit den Hinterlassenschaften der Atomenergie oder gar mit einem Unfall wie vor bald 24 Jahren in Tschernobyl umzugehen? Oder gilt dann nur „rette sich wer kann“?

„Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andre an“ heißt eine Devise, die meines Erachtens auch in der Endlagerung immer wieder zu beobachten ist. Die neudeutsche Formulierung heißt NIMBY (Not In My Backyard). Sie gibt es auch in auf die Politik angewandter Form: NIMEY (Not in my election year).

Ist die Asse ein Problem alleine der Region Wolfenbüttel, um das sich in der Realität alleine die dortigen Bürger und Politiker zu sorgen haben? Haben die raschen Rufe in Braunschweig und Salzgitter „nicht hier!“ ohne jede Bemühung der Sachstandsklärung damit zu tun, dass gar nicht ein reales Problem so gut wie überhaupt noch möglich gemeinschaftlich gelöst werden sollte? Sondern lieber ein virtuelles Problem mit viel Aufsehen geschaffen wird, das dann real - zudem mit einer heldenhaften Attitüde - bekämpft wird? Dabei ist die Asse ein Teil der gemeinsamen Region. Und gilt der hier vorne von Gegnern des Endlagers Konrad aufgestellte Richtungsanzeiger „Asse 20 km“ nur in eine Richtung? Oder zeigt nicht mit gleicher Berechtigung ein Wegweiser von der Asse aus nach Salzgitter, also in unsere Richtung?

Das St. Florians-Prinzip hat schon immer die Endlagerung begleitet. Von der Standortauswahl für Gorleben in den 70er Jahren bis zu Debatten über Standortvergleiche wurde und wird häufig nach diesem Prinzip gehandelt. Und nicht wenige meinen, einen besseren Ort als das ferne Sibirien oder die Wüste Gobi könne man doch für unsere Hinterlassenschaften gar nicht finden.


Könnte die von Hans Jonas geforderte „Fernstenliebe“ einerseits darin bestehen, dass verantwortliche Bürger ihre Repräsentanten daran erinnern, dass sie Verantwortung für übergeordnete öffentliche und langfristige Ziele haben, und nicht nur für ihren heutigen Wahlkreis und ihre Wiederwahl? Und könnte sie andererseits darin bestehen, dass verantwortliche Politiker ihre Region daran erinnern, dass sie nicht angetreten sind, um alles Unangenehme schlicht auf andere Regionen oder gar auf spätere Generationen abzuschieben?

Die weltweit ungelöste Entsorgungsfrage hochradioaktiver Abfälle muss bei der aktuellen Diskussion um die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken immer wieder bei den Verantwortlichen in Erinnerung gerufen werden. Sie gibt uns aber nicht die Rechtfertigung, die Augen vor den aktuellen Problemen zu verschließen.


Wie wollen wir eine so langfristige Frage wie die der Endlagerung radioaktiver Abfälle lösen und hier Sicherheit bieten, wenn wir nicht Verantwortung übernehmen, die nicht nur unsere Motive und kurzfristigen persönlichen Erfolge, sondern auch die tatsächlichen Folgen unseres Handeln im Blick hat?


Wir brauchen Verantwortung, die über Lippenbekenntnisse, unseren Garten und unsere Generation hinausreicht.

Wir brauchen ein Vorgehen, dass die Sorgen, Fragen und Ängste der Menschen aufgreift und die Menschen mitnimmt.

Wir brauchen mehr denn je Menschen, die bereit sind, das Kreuz Anderer mit zu tragen."

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