Das von der Schweiz im Entwurf vorgelegte Konzept für die Suche nach Endlagern für radioaktive Abfälle entspricht dem derzeit gültigen internationalen Stand von Wissenschaft und Technik. Dieses Fazit zieht die vom deutschen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) geleitete Expertengruppe Schweizer Tiefenlager in einem Gutachten, das die Experten im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erarbeitet und jetzt der Begleitkommission für die Schweizer Endlagersuche übergeben haben. „Das von der Schweiz erarbeitete Konzept ist klar strukturiert und verspricht ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren, wie es schon in ähnlicher Art und Weise in Schweden und Finnland durchgeführt wurde“, erklärte Ulrich Kleemann, Leiter der Expertengruppe, heute in Salzgitter. Die Experten attestieren dem Konzept insgesamt, die notwendigen Schutzziele innerhalb internationaler Bandbreiten und auf vergleichsweise hohem Sicherheitsniveau zu berücksichtigen.

Zentraler Ausgangspunkt des vom Schweizerischen Bundesamt für Energie erarbeiteten und jetzt von der Expertengruppe Schweizer Tiefenlager bewerteten Konzeptes zum „Sachplan geologische Tiefenlager“ ist die Entsorgung radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen. Das Konzept sieht weiter vor, die Zahl alternativer Standorte auf Basis wissenschaftlich-technischer und planerischer Erwägungen einzuengen. Bei der Endlagerwahl werden neben sicherheitstechnischen Kriterien als oberster Priorität auch eine Reihe weiterer Aspekte berücksichtigt wie z.B. Raumplanung, Sozioökonomie und Ökologie. Wesentliche Elemente des von der Schweiz ausgearbeiteten Verfahrens sind zudem die enge Zusammenarbeit mit der Bevölkerung sowie die Anhörung der Öffentlichkeit in den verschiedenen Auswahlschritten. Ulrich Kleemann: „Damit wendet es den mittlerweile üblichen internationalen Standard an, in einem schrittweisen und transparenten Verfahren aus mehreren Alternativen einen Standort auszuwählen“.

Neben Bewertungen enthält die Stellungnahme der Experten auch konkrete Empfehlungen. So hält es die Expertengruppe für erforderlich, die geplante Begleitgruppe gleich zu Beginn des Verfahrens unter Beteiligung Deutschlands als potenziell betroffenem Nachbarstaat zu etablieren, die das Verfahren von Anfang an kompetent und kritisch begleiten und verschiedene Interessen wirkungsvoll ausbalancieren kann. Des Weiteren empfiehlt die Stellungnahme, das Ergebnis der Kriterienfestlegung und -gewichtung zur Gewährleistung des ergebnisoffenen Verfahrens durch ein internationales Peer Review bewerten zu lassen.

Der vom Schweizer Bundesamt für Energie erarbeitete Entwurf eines Konzeptes wird noch bis zum 20. April 2007 einer kritischen Anhörung durch Bürgerinnen und Bürger sowie von der Endlagerung potenziell betroffenen Nachbarstaaten unterzogen. Die endgültige Formulierung des Sachplans soll die Ergebnisse dieser Anhörung, zu der auch die Bewertung der Expertengruppe gehört, berücksichtigen. Der Schweizer Bundesrat wird voraussichtlich im Sommer 2007 über den Sachplan abschließend entscheiden. Danach beginnt die Standortauswahl, die in einem dreistufigen Einengungsprozess erfolgen soll.

Die vollständige Stellungnahme der Expertengruppe kann im Internet unter www.escht.de www.escht.de heruntergeladen werden.

Hintergrundinformation:

Für die langfristig sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle plant das Nachbarland Schweiz ein mehrstufiges Auswahlverfahren, das auf Basis eines zuvor zu erstellenden „Sachplans geologische Tiefenlagerung“ durchgeführt werden soll. Beim Auswahlverfahren soll gewährleistet werden, dass Standorte für geologische Tiefenlager in einem fairen und transparenten Verfahren bewertet und ausgewählt werden. Der Sachplan, der seit dem Jahr 2005 unter der Federführung des Schweizer Bundesamtes für Energie erarbeitet wird, besteht aus einem Konzeptteil und einem Umsetzungsteil.

Das vorliegende Konzeptteil legt fest, nach welchen Regeln die Standortsuche verlaufen soll. Dabei werden Kriterien definiert, die ein Standort erfüllen muss und die Vorgehensweise bestimmt, nach der das Auswahlverfahren durchgeführt werden soll.

Wegen der Möglichkeit, dass potenzielle Endlagerstandorte im Grenzgebiet zur Bundesrepublik Deutschland liegen, besteht insbesondere in den der Schweiz benachbarten Gebieten ein hohes Interesse an unabhängiger fachlicher Beratung. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im Jahr 2005 die Begleitkommission als Gremium für interessierte deutsche Gebietskörperschaften und andere Interessenvertreter eingerichtet. Zu deren fachlicher Beratung wurde 2006 die Expertengruppe Schweizer Tiefenlager berufen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die Leitung der Expertengruppe übernommen.