Planung und Genehmigung von Hochspannungsleitungen
Fachgespräch "Ausbau des Stromnetzes: Strahlenschutz, Information, Beteiligung" 2011
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Planung und Genehmigung von Hochspannungsleitungen von überregionaler (europäischer) Bedeutung
StrommastenUmfragen zufolge will die große Mehrheit der Menschen in Deutschland erneuerbare Energien aus Sonne und Wind verstärkt nutzen. Damit verbundene Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau der Leitungsnetze sind jedoch nicht immer willkommen. Bei der Planung und Genehmigung neuer Leitungen müssen diese unterschiedlichen Interessen gegeneinander abgewogen werden.

Das Planungsverfahren für Stromnetze ist im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) geregelt, welches das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) um neue Verfahrensschritte bei der Planung von Freileitungen von überregionaler und europäischer Bedeutung ergänzt.

Übergeordnete Planung von Stromnetzen in Deutschland

Wie Stromnetze von überregionaler Bedeutung geplant werden, ist grundsätzlich in dem am 5. August 2011 in Kraft getretenen Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) neu geregelt worden. Auf Basis eines nationalen Netzentwicklungsplans (NEP) erarbeitet die Bundesregierung den Entwurf eines Bundesbedarfsplans, der nach dem Gesetzgebungsverfahren wiederum Grundlage für das weitere Planungs- und Genehmigungsverfahren ist.

Nationaler Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber

Gemäß Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) müssen die Netzbetreiber bis zum 3. Juni 2012 einen gemeinsamen nationalen Netzentwicklungsplan (NEP) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorlegen und ihn anschließend jährlich aktualisieren. Die Bundesnetzagentur prüft und bestätigt den Plan und übermittelt ihn mindestens alle drei Jahre an die Bundesregierung als Entwurf für einen Bundesbedarfsplan.

Bundesbedarfsplan der Bundesregierung

Die Bundesregierung muss den Bundesbedarfsplan ebenfalls mindestens alle drei Jahre dem Bundesgesetzgeber vorlegen, der diesen als Gesetz verabschiedet.

Das Gesetz über den Bundesbedarfsplan bildet dann die Basis für die Bundesfachplanung sowie ein nachfolgendes, bundeseinheitliches Planfeststellungsverfahren. Koordinierende Behörde und im letzten Schritt auch Zulassungsbehörde ist die Bundesnetzagentur.

Zulassung neuer Hochspannungsleitungen von überregionaler bzw. europäischer Bedeutung

Die in dem Gesetz über den Bundesbedarfsplan aufgeführten Höchstspannungsleitungen von überregionaler bzw. europäischer Bedeutung werden gemäß dem am 5. August 2011 in Kraft getretenen Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) in einem neuen, zweigliedrig-verzahnten Verfahren genehmigt. Das Verfahren besteht aus
  1. der Bundesfachplanung (raumordnerische Steuerung),
  2. dem oder den bundeseinheitlichen Planfeststellungsverfahren bei der Bundesnetzagentur.
Es ersetzt die bisherigen Planfeststellungsverfahren auf Länderebene.

Auf bereits bestehende Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse sowie laufende Planfeststellungsverfahren hat das NABEG keine Auswirkungen. Gleiches gilt für die vom Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) erfassten Vorhaben.

Bundesfachplanung der Bundesnetzagentur

Mithilfe der Bundesfachplanung wird über
  1. den Verlauf eines Trassenkorridors oder seiner einzelnen Abschnitte,
  2. dessen bzw. deren Umweltverträglichkeit sowie
  3. das Ergebnis der Prüfung alternativer Trassenkorridore
schon vor Beginn des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens entschieden. Dies soll das nachfolgende Planfeststellungsverfahren entlasten. In der Bundesfachplanung ist also auch
angesiedelt. Dadurch sollen potentielle Umweltauswirkungen so früh wie möglich berücksichtigt werden.

Die Übertragungsnetzbetreiber müssen die Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur fristgemäß beantragen. Träger öffentlicher Belange wie beispielsweise Raumordnungsbehörden der Länder sowie andere Beteiligte können Alternativtrassenführungen in die Bundesfachplanung einbringen. Sechs Monate, nachdem der Antragsteller die notwendigen Unterlagen vollständig vorgelegt hat, entscheidet die Bundesnetzagentur über den hinsichtlich der Raum- und Umweltverträglichkeit konfliktärmsten Verlauf eines Trassenkorridors. Die durch die Bundesfachplanung bestimmten Trassenkorridore werden in den Bundesnetzplan nachrichtlich aufgenommen.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist für das nachfolgende Planfeststellungsverfahren bindend. Die beteiligten Länder dürfen Einwendungen erheben.

Bundeseinheitliches Planfeststellungsverfahren unter Leitung der Bundesnetzagentur

Der anschließende Verfahrensschritt, das Planfeststellungsverfahren, beginnt mit dem Antrag des Übertragungsnetzbetreibers auf einen Planfeststellungsbeschluss. Nachdem die Bundesnetzagentur den Untersuchungsrahmen abgestimmt hat, muss der Antragsteller die vollständigen Unterlagen einreichen. Auf deren Grundlage  prüft die Bundesnetzagentur,ob alle Voraussetzungen vorliegen, damit die Netzbetreiber die beantragten Höchstspannungsleitungen von überregionaler und europäischer Bedeutung errichten, betreiben und / oder ändern können. Das Verfahren endet mit dem Planfeststellungsbeschluss.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Gesetzgeber sieht für die drei Verfahrensschritte
  1. Entwicklung des Netzentwicklungs- bzw. Bundesbedarfsplan,
  2. Bundesfachplanung und
  3. bundeseinheitliches Planfeststellungsverfahren
eine erhöhte Beteiligung der Öffentlichkeit vor: So muss die Bundesnetzagentur nach Antragstellung des Übertragungsnetzbetreibers beispielsweise grundsätzlich eine Antragskonferenz durchführen bzw. durchführen lassen, in der die von dem Antragsteller vorzulegenden Unterlagen inhaltlich näher bestimmt werden. Um Bürgerinnen und Bürger möglichst früh in die Planungen einzubeziehen, soll die Öffentlichkeit neben den bestehenden Beteiligungsrechten
  • bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Netzbetreiber sowie
  • bei der Prüfung des Netzentwicklungsplans durch die Bundesnetzagentur
beteiligt werden.


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