Frankfurter Allgemeine Zeitung gibt Unterlassungsverpflichtungserklärung ab
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) nimmt Vorwürfe, die das Blatt in einem Artikel vom 22. Juli gegen das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erhoben hatte, zurück. Die FAZ und der Autor Stefan Dietrich haben sich in einer Erklärung verpflichtet, die Behauptung zu unterlassen, die Rechnungsprüfer des Bundesrechnungshofes hätten in einem Prüfbericht gerügt, dass das BfS dem Bundestag Milliardenrisiken unterschlagen habe, die dem vom Bundesumweltministerium verfolgten so genannten Ein-Endlager-Konzept anhafteten. Dazu erklärte sich die FAZ eigenständig nach Durchsicht des zugrunde liegenden Prüfberichtes des Bundesrechnungshofes und ohne gerichtlichen Beschluss bereit. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH erklärte außerdem, für den Fall der Wiederholung der Behauptung eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe vom BfS festgesetzt werden kann.
