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Nukleare Entsorgung

Lagerung - Transport - Überwachung radioaktiver Abfälle

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Zwischenlager für Kernbrennstoffe: Das Genehmigungsverfahren

Sollen Kernbrennstoffe außerhalb eines Kernkraftwerks in einem Zwischenlager aufbewahrt werden, ist dafür eine Genehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erforderlich. Das BfE prüft, ob die für die Lagerung erforderliche Sicherheit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gewährleistet ist. Die Verantwortung dafür, dass zu jedem Zeitpunkt alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen, trägt der Besitzer des radioaktiven Materials bzw. der Betreiber des Zwischenlagers als Genehmigungsinhaber.

Angaben des Antragstellers

Um eine Genehmigung für ein Zwischenlager zu erhalten, muss der Antragsteller unter anderem darlegen:

  • Welche Kernbrennstoffe (Art und Menge) sollen in welchen Behältern gelagert werden?
  • Wie lange sollen die Kernbrennstoffe im Lager bleiben?
  • Wie soll das Lager baulich beschaffen sein?
  • Wie soll das Lager technisch ausgestattet sein?
  • Wer führt die Lagerung durch?
  • Welche Sicherungsmaßnahmen sind vorgesehen?

Prüfung durch das BfE

Das BfE ist nach § 6 des Atomgesetzes die zuständige Genehmigungsbehörde für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in zentralen und dezentralen Zwischenlagern. Es hat diese Aufgabe am 30. Juli 2016 vom bis dahin zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übernommen. Im Genehmigungsverfahren prüft das BfE

  • die Sicherheit der Aufbewahrung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik,
  • den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD),
  • die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen,
  • die Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen sowie
  • die erforderliche Deckungsvorsorge (Haftpflichtversicherung).

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ergibt sich aus den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und aus der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV). Danach muss die Öffentlichkeit immer dann beteiligt werden, wenn der Antrag nach § 6 Atomgesetz als UVP-pflichtig einzustufen ist und somit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Dies gilt in der Regel für alle Neuanträge. Für alle späteren Änderungsanträge ist die UVP-Pflicht, und damit die Beteiligung der Öffentlichkeit, im Einzelfall zu prüfen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt nach den Bestimmungen der AtVfV und umfasst folgende Schritte:

  • Bekanntmachung des Vorhabens im Bundesanzeiger und in den örtlichen Tageszeitungen
  • Öffentliche Auslegung der Unterlagen zum Vorhaben durch das BfE: Während der Auslegungsfrist von zwei Monaten können betroffene Bürgerinnen und Bürger auf dieser Grundlage Einwendungen formulieren und an das BfE senden.
  • Erörterungstermin: Die Einwendungen fließen in das Genehmigungsverfahren ein und werden in einem Erörterungstermin mit den Einwenderinnen und Einwendern diskutiert.

Behördenbeteiligung

Bereits während des meist mehrjährigen Genehmigungsverfahrens arbeitet das BfE mit den betroffenen Landesbehörden, insbesondere den atomrechtlichen Aufsichtsbehörden, Sicherheits- und Baubehörden, zusammen. Das BfE bittet im Bedarfsfall um Auskünfte und die Behörden haben ihrerseits jederzeit die Möglichkeit, Fragen zum Verfahren zu stellen und ihre Belange einzubringen.

Wenn das BfE seine inhaltlichen Prüfungen mit einem positiven Ergebnis abschließt, durchläuft der Genehmigungsentwurf ein formales Behördenbeteiligungsverfahren. Es beginnt damit, dass das BfE den Genehmigungsentwurf seiner vorgesetzten Behörde, dem Bundesumweltministerium, zur Prüfung vorlegt. Die zuständigen Landesbehörden erhalten den Entwurf, damit sie dazu Stellung nehmen können. Eventuelle Einwände oder Änderungswünsche werden vom BfE geprüft.

Nach der Beteiligung der Behörden hat der Antragsteller Anspruch auf rechtliches Gehör: Er erhält vor Genehmigungserteilung ebenfalls die Gelegenheit, zum Genehmigungsentwurf Stellung zu nehmen.

Erteilung der Genehmigung

Die Entscheidung über die Aufbewahrung ist eine sogenannte gebundene Entscheidung (gebundener Verwaltungsakt). Das heißt, dass die Genehmigung zu erteilen ist, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen. Damit hat die Genehmigungsbehörde bei ihrer Genehmigungsentscheidung keinen Ermessensspielraum.

Änderung einer bestehenden Genehmigung

Jede Genehmigung eines Zwischenlagers benennt genau

  • die genehmigte Menge und Zusammensetzung der Kernbrennstoffe,
  • die Art der verwendeten Lagerbehälter und
  • die technische Ausstattung des Lagers.

Für jede wesentliche Änderung muss der Betreiber eine sogenannte Änderungsgenehmigung beim BfE beantragen. Das kann erforderlich sein, wenn der Betreiber

  • Kernbrennstoffe mit einer anderen Zusammensetzung als bisher lagern ,
  • Lagerbehälter anderer/modernerer Bauart verwenden,
  • die technische Ausstattung des Lagers ändern oder
  • bauliche Änderungen am Lager vornehmen

möchte.

Im Rahmen einer Änderungsgenehmigung werden alle Bestandteile des Lagers, auf die sich die beantragten Änderungen auswirken, nach den jeweils gültigen Vorschriften geprüft.

Außerdem wird in einer Vorprüfung ermittelt, ob die Änderung der Lagergenehmigung so gravierend ist, dass eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Das Ergebnis der Vorprüfung wird auf den Internetseiten des BfE (bzw. vorübergehend noch auf den Internetseiten des BfS) und in den örtlichen Tageszeitungen an dem jeweiligen Zwischenlagerstandort veröffentlicht. Sollte eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sein, wird die Öffentlichkeit erneut beteiligt.

Auch bei Änderungsgenehmigungen hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung, wenn er alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt. Das BfE als Genehmigungsbehörde hat in diesem Fall keinen Ermessensspielraum.

Atomrechtliche Aufsicht über Zwischenlager

Die atomrechtliche Aufsicht über die Zwischenlager liegt bei der jeweils zuständigen Landesbehörde. Die Aufsichtsbehörden der Bundesländer überwachen, ob die Voraussetzungen für die bisher erteilten Genehmigungen weiterhin erfüllt sind. Sie können den Betreibern der Zwischenlager direkte Anordnungen erteilen, wenn sie Abweichungen von den Genehmigungen feststellen.

Geringfügige Änderungen an einem Lager können die Zwischenlagerbetreiber mit Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörde durchführen. Dies betrifft insbesondere die redaktionelle Anpassung von Genehmigungsunterlagen an den aktuellen Stand zum Beispiel technischer Normen.

Weitere Genehmigungen

Die Genehmigungen des BfS und des BfE beziehen sich auf die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe und den damit verbundenen Umgang mit den Kernbrennstoffen innerhalb des Lagers. Zusätzlich muss für den Bau eines Zwischenlagers wie bei jedem anderen Gebäude eine Baugenehmigung vorliegen. Diese muss der Antragsteller bei der zuständigen Baubehörde einholen.

Auch für bauliche Veränderungen, für die das BfE eine atomrechtliche Änderungsgenehmigung erteilt, kann zusätzlich eine Baugenehmigung notwendig sein. Dass alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen, liegt in der Verantwortung des Betreibers als Genehmigungsinhaber.

Stand: 20.09.2016

Übergang der Fachaufgaben von BfS auf das BfE

Am 30.07.2016 ist das "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" in Kraft getreten. Es sieht vor, die staatlichen Aufgaben der Aufsicht und Genehmigung im Bereich der Kerntechnik, der Zwischenlagerung, der Standortauswahl und der Endlagerüberwachung mehrheitlich in einer neuen Behörde zu bündeln, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die entsprechenden Fachaufgaben des BfS auf das BfE übertragen. Damit das BfE sofort arbeitsfähig ist, unterstützt das BfS das BfE für eine Übergangszeit.

Die Internetseiten werden derzeit gemeinsam von BfS und BfE überarbeitet. In dieser Zeit finden Sie alle Informationen zu den Themen Kerntechnische Sicherheit, Nukleare Entsorgung und Endlagerüberwachung weiterhin auf den Internetseiten des BfS.

© Bundesamt für Strahlenschutz