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Nukleare Entsorgung

Lagerung - Transport - Überwachung radioaktiver Abfälle

Nukleare Entsorgung

Genehmigung von Zwischenlagern: Aktueller Stand der Rechtsprechung

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ist seit dem 30. Juli 2016 die zuständige Genehmigungsbehörde für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Zwischenlagern an den Standorten der Kernkraftwerke. Zuvor hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) diese Aufgabe übernommen. In den Jahren 2002 und 2003 hat das BfS zwölf Standort-Zwischenlager genehmigt. Teilweise haben Anwohner gegen die Genehmigungen geklagt.

Ziel der Klagen war u.a. eine gerichtliche Überprüfung, ob bei der Genehmigungserteilung der Schutz gegen terroristische Anschläge hinreichend berücksichtigt wurde. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 Atomgesetz darf die Genehmigung nur dann erteilt werden, wenn "der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist". Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 prüft das BfS bzw. seit dem 30. Juli 2016 das BfE auch die Auswirkungen eines gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturzes auf Zwischenlager.

Übersicht über Klagen und Verfahrensstände
ZwischenlagerGerichtVerfahrensstandUrteil/Ergebnis
GundremmingenVGH MünchenUrteil rechtskräftigKlagen abgewiesen
IsarVGH MünchenUrteil rechtskräftigKlagen abgewiesen
GrafenrheinfeldVGH MünchenUrteil rechtskräftigKlagen abgewiesen
KrümmelOVG SchleswigUrteil rechtskräftigKlagen abgewiesen
BrunsbüttelOVG SchleswigUrteil rechtskräftigAufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager
UnterweserOVG LüneburgVerfahren läuftoffen

Aktueller Stand der Rechtsprechung

VGH München

VGH München: Gundremmingen, Isar, Grafenrheinfeld

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) ist in seinen Urteilen vom 2., 9. und 12. Januar 2006 (Az. 22 A 04.40016 u.a.) zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klagen gegen die Genehmigungen der Zwischenlager an den Standorten Gundremmingen, Isar und Grafenrheinfeld unbegründet sind. Die Sicherheit der Aufbewahrung und insbesondere auch der erforderliche Schutz gegen Terrorszenarien seien gewährleistet.

Eine Revision wurde vom VGH München nicht zugelassen. Die hiergegen gerichteten Beschwerden mehrerer Kläger hat das BVerwG durch Beschluss vom 24. August 2006 (Az. 7 B 38.06 u.a.) zurückgewiesen (vergleiche Pressemitteilung). Auch ihre Verfassungsbeschwerden blieben erfolglos. Die Entscheidungen des VGH München sind damit rechtskräftig.

OVG Schleswig

OVG Schleswig: Krümmel, Brunsbüttel

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG Schleswig) hat mit zwei Urteilen vom 31. Januar 2007 (Az. 4 KS 2/04 und 4 KS6/04) Klagen gegen die Genehmigungen für die Standort-Zwischenlager Brunsbüttel und Krümmel abgewiesen. Die Entscheidung zum Standort-Zwischenlager Krümmel ist mittlerweile rechtskräftig.

Gegen das das Standort-Zwischenlager Brunsbüttel betreffende Urteil wurde vom Kläger Revision eingelegt. In seiner Entscheidung vom 10. April 2008 (Az. 7 C 39/07) hat das BVerwG das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OVG Schleswig zurückverwiesen. Nach erneuter Verhandlung im Jahre 2013 gab das OVG Schleswig der Klage mit Urteil vom 19. Juni 2013 (Az.: 4 KS 3/08) statt.

Eine erneute Revision wurde vom OVG Schleswig nicht zugelassen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichteten Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland und der Genehmigungsinhaberin lehnte das BVerwG mit Beschluss vom 8. Januar 2015 ab. Mit dieser Entscheidung ist das Urteil des OVG Schleswig, durch das die Aufbewahrungsgenehmigung für das Standort-Zwischenlager Brunsbüttel aufgehoben wurde, rechtskräftig.

Die schleswig-holsteinische Landesatomaufsicht, das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, hat eine atomaufsichtliche Anordnung gegenüber dem Betreiber Vattenfall erlassen, mit der die Lagerung des Kernbrennstoffs im Zwischenlager Brunsbüttel bis Anfang 2018 geduldet wird. Mit dieser Anordnung werden alle Maßnahmen und Regeln zum Umgang und zur sicheren Lagerung der insgesamt neun CASTOR-Behälter mit abgebrannten Brennelemente festgelegt.

Wesentliche Streitpunkte

In der mündlichen Verhandlung vor dem OVG Schleswig am 17. und 18. Juni 2013 ging es um die Fragen, ob die möglichen Auswirkungen eines gezielten Flugzeugabsturzes und eines möglichen Beschusses mit panzerbrechenden Waffen im Genehmigungsverfahren ausreichend geprüft wurden.

Das damals zuständige BfS hat bei der Genehmigung des Zwischenlagers Brunsbüttel das zum Genehmigungszeitpunkt geltende Regelwerk angewandt. Es ist bei der Prüfung des gezielten Flugzeugabsturzes nach dem 11. September 2001 gegen den Widerstand der Stromversorger sogar darüber hinausgegangen. Bei allen Zwischenlagern wurde der gezielte Flugzeugabsturz bereits in den Genehmigungsverfahren berücksichtigt und mit überprüft.

Aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen konnte das damals zuständige BfS dem Gericht nicht in der gewünschten Detailtiefe darlegen, dass die Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel den nach dem Atomgesetz erforderlichen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet. Die Vorlage der geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen an das OVG Schleswig erfolgte nach Maßgabe des Bundesumweltministeriums.

OVG Lüneburg

OVG Lüneburg: Unterweser

Vom OVG Lüneburg wurde am 23. Juni 2010 (Az. 7 KS 215/03) die Klage von zwei Landwirten gegen die Genehmigung für das Standort-Zwischenlager Unterweser abgewiesen. Nach Ansicht des OVG Lüneburg hat das damals zuständige BfS bei der Genehmigungserteilung im erforderlichen Ausmaß Schadensvorsorge gegen terroristische Anschläge getroffen. Insbesondere sei der Schutz vor einem gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz hinreichend berücksichtigt worden (vergleiche Presseinformation).

Auch in diesem Verfahren wurde von den Klägern Revision eingelegt. Zur Begründung beriefen sich die Kläger auf Verfahrensfehler und auf eine Verletzung von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG. Das BVerwG hat mit Urteil vom 22.03.2012 (Az.: 7 C 1.11) das angefochtene Urteil aufgehoben und die Streitsache an das OVG Lüneburg zurückverwiesen. Die Verfahrensrügen der Kläger hielt das BVerwG zwar für unbegründet, jedoch war es der Ansicht, dass das OVG Lüneburg bei der Beurteilung der Frage, ob der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist, gegen materielles Recht verstoßen habe (vergleiche Pressemitteilung).

Nun obliegt es dem OVG Lüneburg, nach ausreichender Tatsachenfeststellung erneut über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung für das Standort-Zwischenlager Unterweser zu entscheiden.

Stand: 17.01.2017

Übergang der Fachaufgaben von BfS auf das BfE

Am 30.07.2016 ist das "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" in Kraft getreten. Es sieht vor, die staatlichen Aufgaben der Aufsicht und Genehmigung im Bereich der Kerntechnik, der Zwischenlagerung, der Standortauswahl und der Endlagerüberwachung mehrheitlich in einer neuen Behörde zu bündeln, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die entsprechenden Fachaufgaben des BfS auf das BfE übertragen. Damit das BfE sofort arbeitsfähig ist, unterstützt das BfS das BfE für eine Übergangszeit.

Die Internetseiten werden derzeit gemeinsam von BfS und BfE überarbeitet. In dieser Zeit finden Sie alle Informationen zu den Themen Kerntechnische Sicherheit, Nukleare Entsorgung und Endlagerüberwachung weiterhin auf den Internetseiten des BfS.

© Bundesamt für Strahlenschutz