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Nukleare Entsorgung

Lagerung - Transport - Überwachung radioaktiver Abfälle

Nukleare Entsorgung

Genehmigung von Kernbrennstofftransporten

  • Will ein Transporteur Kernbrennstoffe transportieren, benötigt er eine Beförderungsgenehmigung. Dazu stellt er einen Antrag beim BfE.
  • Das BfE prüft, ob die Sicherheitskriterien nach dem Atomgesetz (AtG) § 4 erfüllt sind und ob die Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter eingehalten werden.
  • Werden alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, muss das BfE die Genehmigung erteilen (gebundener Verwaltungsakt).
  • Welche der beantragten Routen genutzt wird und wann der Transport stattfindet, liegt in der Verantwortung des Genehmigungsinhabers.

Will ein Transporteur Kernbrennstoffe transportieren, benötigt er eine Beförderungsgenehmigung. Dazu stellt er einen Antrag beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Es hat diese Aufgabe am 30. Juli 2016 vom bis dahin zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übernommen.

Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe

Viel häufiger als Kernbrennstoffe werden sonstige radioaktive Stoffe transportiert. Mehr Informationen über die Genehmigung von Transporten sonstiger radioaktiver Stoffe (= keine Kernbrennstoffe) finden Sie im Artikel "Wer genehmigt Transporte radioaktiver Stoffe?"

Im Antrag legt er unter anderem dar:

  • Welche Kernbrennstoffe sollen transportiert werden (Art und Menge)?
  • In welchen Behältern soll transportiert werden?
  • Wer führt den Transport durch?
  • Welche Verkehrsmittel sollen benutzt werden?
  • Über welche Strecke(n) soll transportiert werden?
  • Welche Sicherungsmaßnahmen sind vorgesehen?

Aufgaben des BfE

Das BfE prüft, ob die Sicherheitskriterien nach § 4 Atomgesetz (AtG) erfüllt sind und ob die Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter eingehalten werden.

Insbesondere prüft es, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • die Sicherheit des Versandstücks (Kernbrennstoff und Behälter)
  • die Zuverlässigkeit des Antragstellers
  • die Zuverlässigkeit und Fachkunde der durchführenden Personen
  • der Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter
  • die erforderliche Deckungsvorsorge (Haftpflichtversicherung)

Beteiligung der Länder

Um zu prüfen, ob der Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist, wird die Kommission "Sicherung und Schutz kerntechnischer Einrichtungen" (KoSiKern) einbezogen. An der KoSiKern sind die Innenministerien der Länder beteiligt. Die KoSiKern gibt eine Stellungnahme für alle beteiligten Bundesländer ab. Diese Stellungnahme fließt in die vom BfE zu erteilende Genehmigung ein.

Über diese vom BfE zu prüfenden atomrechtlichen Aspekte hinaus können andere Gründe gegen einen beantragten Transport sprechen. Dabei handelt es sich insbesondere um Fragen, die nicht vom BfE, sondern von anderen Institutionen wie insbesondere weiteren Landesbehörden bewertet werden müssen. Diese prüfen, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse der Art des Transports, der Zeit oder der Route (in der Regel werden mehrere Alternativen beantragt) entgegensteht. Ist dies der Fall, so wird dies dem BfE von den Landesbehörden mitgeteilt.

Werden alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, muss das BfE die Genehmigung erteilen (so genannter gebundener Verwaltungsakt).

Transporte ins Ausland

Das BfE erteilt Beförderungsgenehmigungen für Kernbrennstoffe nur für Deutschland. Die Genehmigung der Ausfuhr obliegt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die Genehmigung zur Ausfuhr ist gemäß AtG unter anderem dann zu erteilen, "wenn gewährleistet ist, dass die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden."

Aufsicht und Durchführung

Für die Verkehrsträger Straße, Binnengewässer und See obliegt die atom- und gefahrgutrechtliche Aufsicht über Transporte von Kernbrennstoffen den Landesbehörden. Bei Lufttransporten sind die Landesbehörden ebenfalls zuständig für die atomrechtliche Aufsicht, während die gefahrgutrechtliche Aufsicht dem Luftfahrt-Bundesamt obliegt. Für die atom- und gefahrgutrechtliche Aufsicht über Transporte mit der Bahn ist das Eisenbahn-Bundesamt verantwortlich.

Es ist Pflicht des Absenders, des Inhabers der Beförderungsgenehmigung und des Beförderers zu prüfen, dass alle erforderlichen Genehmigungen – auch ausländischer Behörden – vorliegen. Erst dann kann der Transport durchgeführt werden. Dies wird auch von den zuständigen Aufsichtsbehörden geprüft.

Welche der beantragten Routen genutzt wird und wann der Transport stattfindet, liegt in der Verantwortung des Genehmigungsinhabers und muss mit den Innenministerien der Länder abgestimmt werden. Je nach Art des Transports kann diese Abstimmung von einer rechtzeitigen Information des Transporteurs an die vom Transport berührten Innenministerien bis zu einer detaillierten Abstimmung von Transporttermin und Route zwischen Transporteur und vom Transport berührten Bundesländern reichen. Die Innenministerien können die Transportroute und den Transporttermin bei Bedarf ändern.

Stand: 20.09.2016

Übergang der Fachaufgaben von BfS auf das BfE

Am 30.07.2016 ist das "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" in Kraft getreten. Es sieht vor, die staatlichen Aufgaben der Aufsicht und Genehmigung im Bereich der Kerntechnik, der Zwischenlagerung, der Standortauswahl und der Endlagerüberwachung mehrheitlich in einer neuen Behörde zu bündeln, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die entsprechenden Fachaufgaben des BfS auf das BfE übertragen. Damit das BfE sofort arbeitsfähig ist, unterstützt das BfS das BfE für eine Übergangszeit.

Die Internetseiten werden derzeit gemeinsam von BfS und BfE überarbeitet. In dieser Zeit finden Sie alle Informationen zu den Themen Kerntechnische Sicherheit, Nukleare Entsorgung und Endlagerüberwachung weiterhin auf den Internetseiten des BfS.

© Bundesamt für Strahlenschutz