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Nukleare Entsorgung

Lagerung - Transport - Überwachung radioaktiver Abfälle

Nukleare Entsorgung

Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen

Die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen unterliegt strengen Sicherheitsanforderungen. Kernbrennstoffe dürfen nur dann gelagert werden, wenn eine Lagergenehmigung nach § 6 Atomgesetz (AtG) vorliegt oder sie in einer nach § 7 AtG genehmigten Anlage wie einem Kernkraftwerk eingesetzt werden. In Situationen, in denen solche Genehmigungen nicht vorliegen, sorgt der Staat zum Schutz der Bevölkerung für die sichere Verwahrung dieser Stoffe. Dieser Fall kann eintreten, wenn zum Beispiel Kernbrennstoffe gefunden oder bei Grenzkontrollen sichergestellt werden.

Die zuständige Behörde für die staatliche Verwahrung nach § 5 Atomgesetz ist das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Es hat diese Aufgabe am 30. Juli 2016 vom bis dahin zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übernommen. Um für den Notfall gerüstet zu sein, sind im Zwischenlager Nord bei Lubmin Lagerflächen angemietet. Dort könnten kleinere Mengen an Kernbrennstoffen verwahrt werden. Dabei handelt es sich um eine Vorsorgemaßnahme zum Schutz der Bevölkerung.

Staatliche Verwahrung kann auch dann ausnahmsweise notwendig sein, wenn eine bisher bestehende Genehmigung entfällt und keine andere Möglichkeit für eine rechtskonforme Aufbewahrung – wie eine aufsichtliche Anordnung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 AtG – in Betracht kommt. In diesem Fall würden größere Mengen an Kernbrennstoffen zunächst an ihrem bisher genehmigten Lagerort übernommen. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit müsste dann alle Maßnahmen ergreifen, damit die Sicherheit der Lagerung dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.

Stand: 20.09.2016

Übergang der Fachaufgaben von BfS auf das BfE

Am 30.07.2016 ist das "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" in Kraft getreten. Es sieht vor, die staatlichen Aufgaben der Aufsicht und Genehmigung im Bereich der Kerntechnik, der Zwischenlagerung, der Standortauswahl und der Endlagerüberwachung mehrheitlich in einer neuen Behörde zu bündeln, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die entsprechenden Fachaufgaben des BfS auf das BfE übertragen. Damit das BfE sofort arbeitsfähig ist, unterstützt das BfS das BfE für eine Übergangszeit.

Die Internetseiten werden derzeit gemeinsam von BfS und BfE überarbeitet. In dieser Zeit finden Sie alle Informationen zu den Themen Kerntechnische Sicherheit, Nukleare Entsorgung und Endlagerüberwachung weiterhin auf den Internetseiten des BfS.

© Bundesamt für Strahlenschutz