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Nukleare Entsorgung

Lagerung - Transport - Überwachung radioaktiver Abfälle

Nukleare Entsorgung

Zuständigkeiten bei der Aufsicht über Endlager

Entgegen gelegentlicher Darstellung übt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) weder eine atomrechtliche Aufsicht im Endlagerbereich aus, noch beaufsichtigt sich das Bundesamt selbst.

Atomrechtliche und bergrechtliche Zuständigkeiten für Endlager Atomrechtliche und bergrechtliche Zuständigkeiten für EndlagerAtomrechtliche und bergrechtliche Zuständigkeiten für Endlager

Das BfS genehmigt sich in keinem Fall seine Arbeiten selbst. Es wird bei Endlagern vielmehr von mehreren Institutionen gleichzeitig umfassend kontrolliert und beaufsichtigt.

Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen des Grundgesetzes und des Atomgesetzes (AtG) den Bundesbehörden die Verantwortung für die Beseitigung radioaktiver Abfälle übertragen. Dies gilt sowohl für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern als auch für die Aufsicht über die Einhaltung der dafür geltenden atom- und strahlenschutzrechtlichen Regelungen. Dabei ist eine Trennung zwischen dem Betrieb und der Aufsicht sichergestellt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betreibt und errichtet die Endlager. Die umfassende Fach- und Rechtsaufsicht über das BfS übt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) aus. Atomrechtliche Genehmigungen obliegen dem jeweiligen Bundesland (bei Asse und Konrad beispielsweise dem niedersächsischen Umweltministerium). Zusätzlich sind für die Anlagen jeweils bergrechtliche Anforderungen zu beachten. Alle bergrechtlich relevanten Arbeiten werden durch die zuständigen Landesbehörden genehmigt und beaufsichtigt.

Die Endlagerüberwachung im BfS ist eine eigenständige Organisationseinheit des BfS, die eine interne Überwachungstätigkeit in Bezug auf die Endlager Schacht Konrad und Morsleben sowie die Schachtanlage Asse II wahrnimmt. Eine atomrechtliche Aufsicht entsprechend § 19 Atomgesetz gibt es bei Anlagen des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht und eine solche wird auch nicht durch die Endlagerüberwachung des BfS wahrgenommen. Das BMUB übt eine umfassende Rechts- und Fachaufsicht über das BfS aus.

Das Erkundungsbergwerk Gorleben wird allein nach Bergrecht betrieben. Für die bergrechtlichen Anforderungen liegt die Aufsicht nicht beim Bund, sondern beim Land Niedersachsen.

Rechtlicher Rahmen

Folgende Regelungen bilden den gesetzlichen Rahmen der Aufsicht des Bundes über Endlager:

  • Der Bund hat von seiner ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG Gebrauch gemacht und den Umgang mit radioaktiven Abfällen im Atomgesetz abschließend geregelt.
  • Außerdem hat der Bund auf Grundlage seiner Organisationshoheit gemäß Art. 87 Abs. 3 GG mit dem Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz das BfS als selbständige Bundesoberbehörde geschaffen.  
  • Das BfS hat nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 AtG die Aufgabe, Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle zu errichten und zu betreiben und so die in § 9a Abs. 3 Satz 1 AtG festgelegte Verpflichtung des Bundes zur Errichtung und zum Betrieb von Endlagern zu erfüllen.
  • Die Zulassung von Endlagern erfolgt durch einen Planfeststellungsbeschluss, den gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 9b Abs. 1 Satz 1 AtG  die von der jeweiligen Landesregierung bestimmte oberste Landesbehörde – also in der Regel das jeweilige Landesumweltministerium – erlässt.
  • Eine atomrechtliche Aufsicht durch Landesbehörden ist bei der Errichtung, dem Betrieb und der Stilllegung von Endlagern nicht vorgesehen. Damit gilt für die Endlagerung der gleiche Grundsatz wie für andere bundeseigene Verwaltungen, z.B.

    • der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei der Errichtung und der Unterhaltung der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und Schifffahrtszeichen sowie der bundeseigenen wasserbaulichen Anlagen (§ 48 WaStrG) und
    • der Bundeswehrverwaltung bei der immissionsschutzrechtlichen Aufsicht über bestimmte Anlagen (§ 59 BImSchG in Verbindung mit der 14. BImSchV).

Doppeltes Sicherungs- und Überwachungssystem

Nach den Regelungen des Grundgesetzes und des Atomgesetzes obliegt es dem Bund, mit seinen eigenen Behörden die Rechtmäßig- und Zweckmäßigkeit bei der Endlagerung in eigener Verantwortung sicherzustellen und zu kontrollieren. Wie er die Wahrnehmung dieser Aufgabe ausgestaltet, liegt in seinem Ermessen.

Um seinen allgemeinen Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG und insbesondere dem besonderen Risikopotenzial von Endlagern möglichst effektiv Rechnung zu tragen, hat der Bund in Deutschland ein doppeltes Sicherungs- und Überwachungssystem eingerichtet, um sicherzustellen, dass bei der Endlagerung die atomgesetzlichen Regelungen eingehalten werden:

  • Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) übt die Rechts- und Fachaufsicht über das BfS als selbständige Oberbehörde aus.
  • Im BfS erfolgt eine interne Sicherung durch die Stabsstelle Endlagerüberwachung.

Die besondere Eigenständigkeit der Stabsstelle Endlagerüberwachung von anderen Einheiten des BfS ist zum einen durch organisatorische Maßnahmen innerhalb des BfS gewährleistet, beispielsweise durch ein eigenes Budget zur Bestellung von Sachverständigen.

Zum anderen wird die Durchsetzungsfähigkeit der Endlagerüberwachung dadurch gesichert, dass Vorgaben der Endlagerüberwachung ausschließlich vom Präsidenten aufgehoben werden können, allerdings erst nachdem dieser zuvor das BMUB informiert hat, das in diesem Fall Gelegenheit hat, seine Aufsichtsfunktion auszuüben.

Effektive und effiziente Aufgabenwahrnehmung

Durch diese doppelte Sicherung (Rechts- und Fachaufsicht durch das BMUB, interne Endlagerüberwachung im BfS) besteht eine zuverlässige und umfassende Gewähr, dass die für die Endlagerung geltenden atomrechtlichen Regelungen eingehalten werden.

Darüber hinaus gewährleistet das System der doppelten Sicherung eine effektive und effiziente Aufgabenwahrnehmung. Das System der doppelten Sicherung ist die einzige Organisationsform, die gewährleistet, dass die Überwachung

  • kontinuierlich in die betrieblichen und planerischen Abläufe eingebunden ist,
  • unmittelbaren und sofortigen Zugang zu allen Informationen hat,
  • schnell und anforderungsgerecht auf besondere Betriebsereignisse reagiert

und dass die politische Verantwortung für die Endlager auf Grundlage fundierter Informationen und umfassender Handlungsmöglichkeiten durch das BMUB ausgeübt wird.

Stand: 24.08.2016

Übergang der Fachaufgaben von BfS auf das BfE

Am 30.07.2016 ist das "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" in Kraft getreten. Es sieht vor, die staatlichen Aufgaben der Aufsicht und Genehmigung im Bereich der Kerntechnik, der Zwischenlagerung, der Standortauswahl und der Endlagerüberwachung mehrheitlich in einer neuen Behörde zu bündeln, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die entsprechenden Fachaufgaben des BfS auf das BfE übertragen. Damit das BfE sofort arbeitsfähig ist, unterstützt das BfS das BfE für eine Übergangszeit.

Die Internetseiten werden derzeit gemeinsam von BfS und BfE überarbeitet. In dieser Zeit finden Sie alle Informationen zu den Themen Kerntechnische Sicherheit, Nukleare Entsorgung und Endlagerüberwachung weiterhin auf den Internetseiten des BfS.

© Bundesamt für Strahlenschutz