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Nukleare Entsorgung

Lagerung - Transport - Überwachung radioaktiver Abfälle

Nukleare Entsorgung

Aufgaben der Endlagerüberwachung

Die Endlagerüberwachung () kontrolliert als BfS-interne Stabsstelle die atom- und strahlenschutzrechtlich relevanten Vorgänge in dem Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) in Sachsen-Anhalt, in dem im Bau befindlichen Endlager Konrad in Niedersachsen sowie seit dem 1. Januar 2009 in der ebenfalls in Niedersachsen gelegenen Schachtanlage Asse II. Dadurch wird gewährleistet, dass die Endlager entsprechend der rechtlichen und technischen Anforderungen betrieben werden. Die Endlagerüberwachung bildet damit auch einen wichtigen Bestandteil der BfS-internen Qualitätssicherung. Neben der Überwachung der erforderlichen Maßnahmen zum Bau, Betrieb und Stilllegung dieser Endlager gehören unter anderem die Überprüfung von Messungen in der Umgebung dieser Anlagen sowie die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Mitarbeitern der Betriebsführungsgesellschaften und ausführenden Firmen zum Aufgabenspektrum.

Überwachung der Errichtung, des Betriebs und der Stilllegung von EndlagernEinklappen / Ausklappen

Die Endlagerüberwachung ist dafür zuständig, ein Endlager für radioaktive Abfälle in allen Phasen zu überwachen. Hierzu gehören die Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung des Endlagers. Den rechtlichen Hintergrund für diese Überwachungstätigkeit bilden erlassene Planfeststellungsbeschlüsse, das Atomgesetz, die Strahlenschutzverordnung sowie das sonstige Kerntechnische Regelwerk.

Schachtanlage Konrad Schachtanlage KonradSchachtanlage Konrad

Existiert wie für das Endlager Konrad ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss, so konzentriert sich die Aufgabe der Endlagerüberwachung insbesondere auf die Einhaltung der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Bestimmungen. Diese sehen zum Beispiel die Prüfung von sicherheitstechnisch relevanten Bauteilen durch die Endlagerüberwachung vor. Es kann sich dabei zum Beispiel um Krananlagen oder auch um Fahrzeuge handeln, die für den Transport der Behälter für radioaktive Abfälle ausgelegt sind. Zur Prüfung solcher Komponenten können von der Endlagerüberwachung unabhängige Sachverständige zu Rate gezogen werden.

Um die Überwachung von Endlagern wirksam sicherzustellen, besitzt die Endlagerüberwachung zahlreiche Befugnisse. Diese sind notwendig, um neben der durchzuführenden Routineüberwachung auch besondere Vorkommnisse und Ereignisse wie zum Beispiel Unfälle aufklären und bewerten zu können. Dafür stehen der Endlagerüberwachung folgende „Werkzeuge“ zur Verfügung:

  • das Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung der Anlage, auch für die von der Endlagerüberwachung hinzugezogenen Sachverständigen,
  • das Recht, hierbei von den verantwortlichen Personen oder dort beschäftigten Personen die erforderlichen Auskünfte zu verlangen,
  • die Erteilung von Anweisungen zur Beseitigung von Zuständen, die nicht den Vorschriften des Atomgesetzes bzw. der Strahlenschutzverordnung oder den Bestimmungen der Anlagengenehmigung entsprechen sowie
  • die Erteilung von Anweisungen von Schutzmaßnahmen bis hin zur einstweiligen Betriebseinstellung bei Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter.

Zustimmung zur Bestellung verantwortlicher Personen nach AtomrechtEinklappen / Ausklappen

Die Gesamtverantwortung für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung eines Endlagers trägt der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Da er diese Aufgabe nicht alleine wahrnehmen kann, müssen nach dem Atomgesetz (Paragraph 9b Absatz 4 in Verbindung mit Paragraph 7 Absatz 2 Nummer 1) eine oder mehrere verantwortliche Personen bestellt (eingesetzt) werden. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Pflichten, die sich aus dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und den Genehmigungsunterlagen ergeben, eingehalten werden. Zu diesen Pflichten gehört die Kenntnis über einen sicheren Betrieb des Endlagers, die mit dem Betrieb verbundenen Gefahren, sowie die notwendigen Schutzmaßnahmen.

Die Bestellung atomrechtlich verantwortlicher Personen, die durch den Präsidenten des BfS erfolgt, ist nach Atomgesetz (Paragraph 9b Absatz 4) unbedingte Voraussetzung dafür, dass ein Planfeststellungsbeschluss (Genehmigung) zur Errichtung, Betrieb und Stilllegung eines Endlagers erteilt werden kann. Der Betreiber wird daher durch einen genehmigten Planfeststellungsbeschluss verpflichtet, die Verantwortung für das Endlager auf eine oder mehrere atomrechtlich verantwortliche Personen zu übertragen.

Zur atomrechtlich verantwortlichen Person kann nur bestellt werden, wer bestimmte Voraussetzungen erfüllt: Zum einen muss die zu bestellende Person zuverlässig sein, zum anderen sind spezielle Fachkenntnisse zwingend. Die nötige Fachkenntnis basiert auf einem technischen oder naturwissenschaftlichen Studium und weiteren Zusatzausbildungen im Bereich Strahlenschutz und Kerntechnik. Die Endlagerüberwachung prüft, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, und stimmt einer Bestellung erst zu, wenn die Prüfung positiv ausgeht.

Für die Endlagerüberwachung ist die atomrechtlich verantwortliche Person der vorrangige und erste Ansprechpartner in allen Fragen der Endlagersicherheit und der Einhaltung von Genehmigungsunterlagen bzw. Rechtsvorschriften.

Neben der verantwortlichen Person nach dem Atomrecht spielt bei der Endlagerung in Bergwerken auch die verantwortliche Person nach dem Bundesberggesetz eine wichtige Rolle. Sie ist für die Einhaltung der Pflichten verantwortlich, die sich aus dem Bundesberggesetz, aus Bergverordnungen und aus zugelassenen Betriebsplänen ergeben.

Überprüfung und Durchführung von Überwachungsmessungen Einklappen / Ausklappen

Jeder Betreiber einer kerntechnischen Anlage und damit auch eines Endlagers ist verpflichtet, in der Umgebung der Anlage Überwachungsmessungen durchzuführen. Rechtliche Grundlage ist die Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen (REI). Dies hat zwei Ziele: Zum einen die Beurteilung der Strahlenexposition (Strahlenbelastung) des Menschen, die aus der Ableitung radioaktiver Stoffe über Luft und Wasser resultiert, zum anderen die Kontrolle der Einhaltung der maximal zulässigen Aktivitätsabgaben sowie der Dosisgrenzwerte.

Hierfür werden die von einem Endlager über die Abluft an die Umwelt abgegebenen radioaktiven Stoffe überwacht. Außerdem werden in der Umgebung eines Endlagers insbesondere Luft, Niederschlag, Oberflächen-, Trink-, Grundwasser und Boden aber auch Bewuchs, die ländliche Ernährungskette (zum Beispiel Feldfrüchte und Fleischerzeugnisse) sowie Milch und Milchprodukte messtechnisch beprobt. Die Ergebnisse werden der Endlagerüberwachung vorgelegt und von dieser überprüft.

Thermolumineszenz- Dosimeter (4-Element-Thermolumineszenz-Detektorkarte) Thermolumineszenz- Dosimeter (Schnitt)Thermolumineszenz-Detektorkarte im Schnitt

Um ein hohes Sicherheitsniveau zu erreichen, werden die Maßnahmen zur Umgebungsüberwachung doppelt ausgeführt: vom Betreiber eines Endlagers und von einer durch die Endlagerüberwachung beauftragten unabhängigen Messstelle. Die Messergebnisse laufen bei der Endlagerüberwachung zusammen und werden gegeneinander geprüft und verglichen.

weiterführende Links:

Umgebungsüberwachung der Schachtanlage Asse II

Entscheidung über Freigaben nach § 29 StrlSchVEinklappen / Ausklappen

In einem Endlager fallen wie in jedem Haushalt Stoffe an, die von der Anlage abgegeben und wie konventionelle Abfälle ordnungsgemäß entsorgt werden sollen. Das sind zum Beispiel Reifen, Öle und Toilettenabfälle. Hierzu sehen die gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung und Umwelt für kerntechnische Anlagen ein besonderes Verfahren vor, das sogenannte Freigabeverfahren.

Nach § 29 StrlSchV dürfen radioaktive Stoffe sowie bewegliche Gegenstände, Gebäude und Bodenflächen, die aktiviert (Aktivierung = Vorgang, durch den ein Material durch Beschuss mit Neutronen, Protonen oder anderen Teilchen selbst radioaktiv gemacht wird) oder kontaminiert sind, als nicht radioaktive Stoffe nur verwendet oder beseitigt werden, wenn die zuständige Stelle zuvor eine Freigabe erteilt. Dies kann nur dann geschehen, wenn die in der Strahlenschutzverordnung festgeschriebenen Freigabewerte unterschritten werden. Für Endlager für radioaktive Abfälle ist die Endlagerüberwachung für die Erteilung dieser Freigaben zuständig.

In einem Endlager sind wegen der von radioaktiver Strahlung ausgehenden Gefahr besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Daher sollen aus einer derartigen Anlage nur dann Stoffe abtransportiert werden, wenn sichergestellt werden kann, dass durch sie keine Gefährdung für Mensch und Umwelt zu befürchten ist.

Hauptauffangstelle für Zutrittswässer auf der 658-m-Sohle (2014) Hauptauffangstelle für Zutrittswässer auf der 658-m-SohleHauptauffangstelle für Zutrittswässer auf der 658-m-Sohle

Die Freigabe von Stoffen ist insbesondere im Betrieb der Schachtanlage Asse II ein häufiger Vorgang. Um die aus dem den Salzstock Asse umgebenden Gesteinsschichten eindringenden Zutrittslösungen in das stillgelegte Bergwerk Mariaglück abtransportieren zu können, ist für die einzelnen Chargen die Erteilung einer Freigabe erforderlich. Dazu musste das BfS als Betreiber mit Gutachten nachweisen, dass die Zutrittslösungen die strengen Freigabewerte für den Gehalt von Radionukliden (insbesondere Tritium) unterschreiten. Auf dieser Grundlage konnte die Endlagerüberwachung die Freigabe erteilen und damit den Abtransport rechtlich zulassen.

Durchführung von Änderungsverfahren Einklappen / Ausklappen

Während der Errichtung und des Betriebes eines Endlagers können sich Änderungen zur genehmigten Planung der Anlage ergeben. Dann ist ein Änderungsverfahren durchzuführen, das sich je nach sicherheitstechnischer Bedeutung der Änderung unterscheidet. Werden solche Belange nicht oder nur eingeschränkt berührt, prüft nur die Endlagerüberwachung den Antrag des Betreibers. In allen anderen Fällen ist ein Antrag bei der Genehmigungsbehörde (Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz beziehungsweise Ministerium für Landwirtschaft und Umweltschutz des Landes Sachsen-Anhalt) auf Änderung der bestehenden Genehmigungen zu stellen.

weiterführende Links:

Verfahrensüberblick am Beispiel der Schachtanlage Asse II

Durchführung von Inspektionen und Beratung des Betreibers Einklappen / Ausklappen

Um einen bestmöglichen Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten, steht die Endlagerüberwachung () mit dem Endlagerbetreiber in einem regen fachlichen Austausch. So lassen sich im Sinne einer vorausschauenden Handlungsweise Gefahrensituationen schon im Vorfeld vorbeugen. Gemeinsames Ziel von Betreiber und ist ein gesetzeskonformer und sicherer Betrieb der Endlager.

Regelmäßige Inspektionen und Anlagenbegehungen stellen einen weiteren wichtigen und wesentlichen Teil der Überwachungstätigkeit dar. Mit ihnen kann die Endlagerüberwachung sicherstellen, dass Bauarbeiten und technische Ausführungen den aktuellen Genehmigungen und Rechtsgrundlagen (zum Beispiel Planfeststellungsbeschluss) entsprechen und dass keine unzulässigen Abweichungen vorgenommen wurden. Zudem wird in wiederkehrenden Prüfungen die Einsatzbereitschaft von Anlagen, Systemen und Komponenten sichergestellt sowie die allgemeine Anlagensicherheit bewertet. So ist zum Beispiel für das Endlager Morsleben (ERAM) alle fünf Jahre eine Gesamtprüfung der Anlage vorgeschrieben. Diese Prüfung wird vom Betreiber durchgeführt und von der Endlagerüberwachung begleitet.

Erteilung von AnweisungenEinklappen / Ausklappen

Soweit der Zustand eines Endlagers nicht die gesetzlichen Anforderungen des Atom- und Strahlenschutzrechts erfüllt oder die Gefahr besteht, dass durch Radioaktivität negative Auswirkungen für Leben, Gesundheit oder Sachgüter entstehen können, kann die Endlagerüberwachung in Anlehnung an die Regelung des § 19 Abs. 3 AtG Anweisungen erteilen. Auf diese Weise kann die Endlagerüberwachung den Betreiber dazu anhalten, bestimmte Schutzmaßnahmen zu veranlassen oder sogar einstweilig den Betrieb einzustellen. Dies wird jedoch die Ausnahme sein. In der Regel erteilt die Endlagerüberwachung ihre Zustimmung zu einer seitens des Betreibers vorgeschlagenen Schutzmaßnahme.

Ein Beispiel für eine solche Anweisung ist die zu Beginn des Jahres 2009 aufgetretene Problematik zum Verschluss der Einlagerungskammer 4 in der Schachtanlage Asse II. Die Endlagerüberwachung erteilte auf diesem Wege ihre Zustimmung zur Verstärkung des vorhandenen Verschlusses mit Beton, um damit die Möglichkeit einer Freisetzung radioaktiver Stoffe auszuschließen.

Überprüfung der Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen und des Personals von Bundesendlagern Einklappen / Ausklappen

Beim Umgang mit radioaktivem Material müssen wegen der Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen beachtet werden. Radioaktive Stoffe dürfen weder entwendet noch freigesetzt werden. Zum Schutz vor Diebstahl, Sabotage oder Terrorismus werden daher von der Endlagerüberwachung alle Personen, die für Errichtung und Betrieb eines Endlagers sicherheitsrelevante Bedeutung haben, einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen.

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung der entsprechenden Personen kann folgende Maßnahmen umfassen:

  • Identitätsprüfung,
  • Anfrage über Erkenntnisse bei den Polizeibehörden und dem Verfassungsschutz,
  • Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR,
  • Anforderung von Informationen aus dem Ausländerzentralregister oder Einholen von Informationen bei der zuständigen Ausländerbehörde.

Liegen Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit vor, kann die Endlagerüberwachung weitere Informationen einholen, zum Beispiel bei Strafgerichten oder Finanzbehörden.

Je nach Tätigkeit und Verantwortung der zu überprüfenden Personen werden die Maßnahmen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung verhältnismäßig abgestuft. Eine Person mit hoher Verantwortung wird dementsprechend umfangreicher überprüft.

Die Überprüfung der Zuverlässigkeit erfolgt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der zu überprüfenden Personen. Weitere Einzelheiten sind in der AtZüV (Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung) geregelt.

Fachliche UnabhängigkeitEinklappen / Ausklappen

Die Endlagerüberwachung () nimmt ihre Aufgaben fachlich unabhängig wahr. Sie ist dazu mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Die ist als eigenständiges Referat des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) organisiert. Trotz dieser räumlichen Nähe ist die fachliche Unabhängigkeit der durch Festlegungen in der Geschäftsordnung des BfS und durch ein eigenes finanzielles Budget gesichert. Die finanzielle Unabhängigkeit ermöglicht der , eigene Gutachter zu Rate zu ziehen, um zusätzlichen Fachverstand für die Überwachungstätigkeit zu erhalten. Die Fach- und Rechtsaufsicht über die Endlagerung sowie über die Endlagerüberwachung () führt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).

Die fachliche Unabhängigkeit verdeutlicht sich zum Beispiel im Planfeststellungsbeschluss für das Endlager Konrad, in dem es unter Nebenbestimmung A.4-25 heißt: „Die atomrechtlich verantwortlichen Personen sind verpflichtet, das Endlager nach den gesetzlichen Bestimmungen, den Maßgaben des Planfeststellungsbeschlusses und ggf. den Weisungen ihrer atomrechtlich verantwortlichen Vorgesetzten oder der atomrechtlichen Aufsicht zu errichten und zu betreiben.“ Ebenso findet sich in den Bestellurkunden der atomrechtlich verantwortliche Personen ein entsprechender Textabschnitt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Endlagerüberwachung beim BfS entstammen unterschiedlichen Fachrichtungen und decken somit ein weites Kompetenzfeld ab. Zur vertieften Bearbeitung von Sachverhalten werden Sachverständige (vgl. § 20 AtG) hinzugezogen.

Stand: 21.06.2016

Übergang der Fachaufgaben von BfS auf das BfE

Am 30.07.2016 ist das "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" in Kraft getreten. Es sieht vor, die staatlichen Aufgaben der Aufsicht und Genehmigung im Bereich der Kerntechnik, der Zwischenlagerung, der Standortauswahl und der Endlagerüberwachung mehrheitlich in einer neuen Behörde zu bündeln, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die entsprechenden Fachaufgaben des BfS auf das BfE übertragen. Damit das BfE sofort arbeitsfähig ist, unterstützt das BfS das BfE für eine Übergangszeit.

Die Internetseiten werden derzeit gemeinsam von BfS und BfE überarbeitet. In dieser Zeit finden Sie alle Informationen zu den Themen Kerntechnische Sicherheit, Nukleare Entsorgung und Endlagerüberwachung weiterhin auf den Internetseiten des BfS.

© Bundesamt für Strahlenschutz