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Nukleare Entsorgung

Alle Informationen zu diesem Thema finden Sie auf www.bfe.bund.de und www.bge.de

Nukleare Entsorgung

Akteure und ihre Aufgaben

Die gesetzliche Konkretisierung im Standortauswahlgesetz (StandAG) regelt den Neubeginn in der Entsorgung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle.

Die wesentlichen Akteure sind

  • die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Vorbereitung des Standortauswahlverfahren),
  • das gesellschaftliche Begleitgremium (Begleitung des gesamten Standortauswahlprozesses),
  • das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), (Vorhabenträger),
  • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE), (Regulierungsbehörde),
  • das Bundesumweltministerium (BMUB), (Fach- und Rechtsaufsicht über BfS und BfE sowie Einrichtung des Gesellschaftlichen Begleitgremiums mit Zustimmung des Bundestages),
  • Bundestag und Bundesrat (Entscheidung über alle wesentlichen Prozessabschnitte per Gesetz),
  • Behörden, betroffene Gebietskörperschaften und Träger öffentlicher Belange (Beteiligung an der Bearbeitung der Entscheidungsgrundlagen und in besonderen Fällen) sowie
  • die Öffentlichkeit (Beteiligung an allen Prozessabschnitten).

Vorbereitung durch die Endlagerkommission

Die Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens erfolgt durch eine beim Umweltausschuss des Deutschen Bundestages angesiedelte pluralistisch besetzte „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, bestehend aus 33 Mitgliedern. Das BfS hat, ebenso wie das Bundesumweltministerium und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), den Status eines dauerhaften Gastes.

Die Kommission erarbeitet einen Bericht in dem sie umfassend auf sämtliche entscheidungsrelevante Fragestellungen eingeht. Dabei unterzieht sie das Standortauswahlgesetz einer Prüfung und unterbreitet Bundestag und Bundesrat entsprechende Handlungsempfehlungen.

Bei den öffentlich stattfindenden Sitzungen entwickelt die Kommission gesellschaftliche und technisch-wissenschaftliche Entscheidungskriterien. Dabei geht die Kommission auch der Frage nach, ob anstelle einer unverzüglichen Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen andere Möglichkeiten für eine geordnete Entsorgung wissenschaftlich untersucht werden sollen. Die Kommission erarbeitet außerdem

  • Entscheidungsgrundlagen für das Auswahlverfahren,
  • Kriterien für Korrekturmöglichkeiten (z. B. Rückholung),
  • Anforderungen an die Organisation und die Durchführung des Auswahlprozesses sowie
  • Anforderungen an die Beteiligung und Information der Öffentlichkeit

Die Endlagerkommission hat am 22. Mai 2014 ihre Arbeit aufgenommen. Spätestens bis zum 30. Juni 2016 soll die Kommission ihren Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen dem Bundesrat, dem Bundestag sowie der Bundesregierung vorlegen. Er soll im größtmöglichen Konsens, mindestens aber mit einer Zweidrittelmehrheit erstellt werden.

Gemeinwohlorientierte Begleitung durch ein gesellschaftliches Begleitgremium

Nach Abschluss der Arbeit der Kommission und der Evaluierung des Gesetzes wird ein pluralistisch zusammengesetztes, gesellschaftliches nationales Begleitgremium eingerichtet. Seine Aufgabe ist die gemeinwohlorientierte Begleitung des Prozesses der Standortauswahl. Dafür erhalten die Mitglieder des Begleitgremiums Einsicht in alle Unterlagen des BfS sowie des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BfE) und können zum Verfahren Stellung beziehen. Diese Beratungsergebnisse werden sodann veröffentlicht.

Rolle des BfS bei der Endlagersuche

In seiner Rolle als Vorhabensträger hat das BfS nach den Vorgaben des Standortauswahlgesetztes unter Anwendung der festgelegten Kriterien

  • Mindestanforderungen und weitere Entscheidungsgrundlagen zu entwickeln sowie
  • unter Berücksichtigung sonstiger öffentlicher Belange die in Deutschland vorhandenen Wirtsgesteinsvorkommen in Hinblick auf in Betracht kommende Standortregionen zu bewerten.

Das BfS ist zudem dafür zuständig, standortbezogene Erkundungsprogramme und Prüfkriterien zu entwickeln.

Es soll Erkundungen an festgelegten Standortregionen bzw. Standorten durchführen, die Erkundungsergebnisse bewerten und die jeweiligen vorläufigen Sicherheitsanalysen auf der Grundlage der Erkundungsergebnisse und der Endlagerkonzeptplanungen erstellen.

Zum Abschluss des Standortauswahlverfahrens soll das BfS auf Grundlage der geowissenschaftlichen Erkundungsergebnisse und der Sicherheitsbewertungen dem BfE einen Vorschlag für eine Standortentscheidung machen.

Bundesamt für kerntechnische Entsorgung

Das BfE ist im Rahmen des Standortauswahlverfahrens zukünftig für folgende gesetzliche vorgesehene Aufgaben zuständig:

Es reguliert das Standortauswahlverfahren und soll nach dem Standortauswahlgesetz die Erkundungsprogramme und die standortbezogenen Prüfkriterien auf Basis der BfS-Vorschläge festlegen. Auf der Grundlage der Vorschläge und Bewertungen des BfS soll das BfE Vorschläge für die Standortentscheidungen erarbeiten, die nach Prüfung durch BMUB dem deutschen Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden. Das BfE nimmt nach dem Standortauswahlgesetz Aufgaben der Öffentlichkeitsbeteiligung wahr. Die entsprechenden Stellungnahmen werden vom BfE und vom BfS ausgewertet und im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erörtert. Das Ergebnis der Auswertungen ist bei den weiteren Verfahrensschritten zu berücksichtigen.

Stand: 17.06.2015

Übergang der Fachaufgaben von BfS auf das BfE

Am 30.07.2016 ist das "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" in Kraft getreten. Es sieht vor, die staatlichen Aufgaben der Aufsicht und Genehmigung im Bereich der Kerntechnik, der Zwischenlagerung, der Standortauswahl und der Endlagerüberwachung mehrheitlich in einer neuen Behörde zu bündeln, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die entsprechenden Fachaufgaben des BfS auf das BfE übertragen. Damit das BfE sofort arbeitsfähig ist, unterstützt das BfS das BfE für eine Übergangszeit.

Die Internetseiten werden derzeit gemeinsam von BfS und BfE überarbeitet. In dieser Zeit finden Sie alle Informationen zu den Themen Kerntechnische Sicherheit, Nukleare Entsorgung und Endlagerüberwachung weiterhin auf den Internetseiten des BfS.

Neuordnung der Organisationsstruktur im Endlagerbereich und Strahlenschutz

Nach gesetzlichen Veränderungen im Bereich Endlagerung und des Strahlenschutzes konzentriert sich das BfS auf die staatlichen Aufgaben des Strahlenschutzes, etwa im Bereich des nuklearen Notfallschutzes, der medizinischen Forschung, des Mobilfunks, des UV-Schutzes oder der Messnetze für Radioaktivität in der Umwelt.

Die Betreiberaufgaben für die Schachtanlage Asse, das Endlager Konrad und das Endlager Morsleben sowie für das Bergwerk Gorleben sind am 25. April 2017 auf die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übertragen worden. Die Verantwortung für die Projekte lag bis dato beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

Andere Themen im Bereich nukleare Entsorgung - wie Transportgenehmigungen oder die Genehmigung von Zwischenlagern für hochradioaktive Abfälle, bearbeitet seit 2016 das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Die Weichen für den Betreiberwechsel und die organisatorischen Veränderungen stellte das "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung", das am 30. Juli 2016 in Kraft trat.

© Bundesamt für Strahlenschutz