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Nukleare Entsorgung

Alle Informationen zu diesem Thema finden Sie auf www.bfe.bund.de und www.bge.de

Nukleare Entsorgung

Endlagersuche in Deutschland

  • Das Standortauswahlgesetz sieht ein deutschlandweites, technisch-wissenschaftliches und vergleichendes Standortauswahlverfahren für das bestmögliche Endlager mit umfassender Erkundung und Untersuchung unterschiedlicher potentieller Wirtsgesteine und Standorte vor.
  • Zur Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens wurde eine pluralistisch zusammengesetzte Bund-Länder-Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" eingesetzt.
  • Mit dem "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" hat der Bund die Zuständigkeiten im Bereich der Endlagerung neu organisiert. Dies soll die Basis der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle bilden.

Die Suche nach einem Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle regelt das 2013 in Kraft getretene Standortauswahlgesetz (StandAG). Das Gesetz sieht ein

  • deutschlandweites
  • technisch-wissenschaftliches und
  • vergleichendes

Standortauswahlverfahren für das bestmögliche Endlager mit umfassender Erkundung und Untersuchung unterschiedlicher potentieller Wirtsgesteine und Standorte vor. Dabei soll es keine Vorfestlegungen auf einzelne Standorte (auch nicht durch Ausschluss einzelner Standorte) geben.

Verfahrensschritte zur Standortauswahl in Deutschland gemäß Standortauswahlgesetz Standortauswahl: Verfahrensschritte gemäß StandAGEndlagersuche in Deutschland: Standortauswahlverfahren

Standortsuche

Die Standortsuche erfolgt in einem

  • transparenten,
  • demokratisch legitimierten,
  • schrittweisen

Verfahren auf der Grundlage fachlich begründeter Kriterien. Von Anfang an und in allen Phasen des Standortauswahlverfahrens ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung und aktive Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen.

Wichtige Zwischenschritte sollen ebenso wie die letztliche Standortentscheidung vom Gesetzgeber beschlossen werden. Bei der Entscheidung über die unterirdisch zu erkundenden Standorte räumt das Standortauswahlgesetz Gemeinden, in deren Gemeindegebiet ein zur untertägigen Erkundung vorgeschlagener Standort liegt, und deren Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit ein, diese anzufechten (Rechtsbehelfe nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz).

Verfahrensschritte der Standortsuche

Im Standortauswahlgesetz wurden die einzelnen Verfahrensschritte für die Standortsuche festgelegt, unter anderem

  • eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen und Festlegung grundlegender Kriterien in einer Evaluierungsphase,
  • die Ermittlung in Betracht kommender Standortregionen, eine über- und untertägige Erkundung, ein Standortvergleich und Standortvorschlag,
  • eine Standortentscheidung durch ein Bundesgesetz sowie
  • ein Genehmigungsverfahren für den festgelegten Standort.

Bund-Länder-Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

Zur Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens wurde gemäß Standortauswahlgesetz eine pluralistisch zusammengesetzte Bund-Länder-Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" ("Endlagerkommission") eingesetzt. Unter Berücksichtigung sämtlicher entscheidungserheblicher Fragestellungen sollte die Kommission in ihrem Abschlussbericht Vorschläge

  • zur Entscheidung der Frage nach einer unverzüglichen Endlagerung,
  • für die Entscheidungsgrundlagen (unter anderem zu den Sicherheitsanforderungen und zu Auswahlkriterien),
  • für Kriterien einer möglichen Fehlerkorrektur,
  • für organisatorische Anforderungen und
  • für Anforderungen an die Beteiligung und Information der Öffentlichkeit

erarbeiten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Endlagerkommission soll das Standortauswahlgesetz evaluiert und gegebenenfalls geändert werden. Die Kommission hat ihren Abschlussbericht am 18. Juli 2016 vorgelegt.

Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung

Mit dem am 30. Juli 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" hat der Bund die Zuständigkeiten im Bereich der Endlagerung neu organisiert. Verantwortlichkeiten werden klarer abgegrenzt, und Aufgaben können effizienter erledigt werden:

  • Auf Grundlage des Gesetzes übernimmt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) die Aufgabe als zentrale Aufsichts-, Genehmigungs- und Regulierungsbehörde im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Das BfE ist für das Standortauswahlverfahren verantwortlich. Es ist atom- und bergrechtliche Genehmigungs- und Regulierungsbehörde sowie zuständig für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Darüber hinaus ist es atomrechtliche Aufsichtsbehörde im Endlagerbereich.
  • Die neugegründete Bundesgesellschaft für Endlagerung GmbH (BGE) übernimmt die Planung, die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern. Als sogenannter Vorhabenträger nach dem Standortauswahlgesetz hat das bundeseigene Unternehmen auch die Aufgabe, nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfallstoffe in Deutschland zu suchen.

Die Neuregelung geht zurück auf Vorschläge, die Wolfram König als Präsident des bis zum 31. Juli 2016 im Bereich der Endlagerung zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) mehrfach öffentlich in die Diskussion eingebracht hatte. Im März 2015 folgte die Endlagerkommission in wesentlichen Punkten den Vorschlägen. Die Neuorganisation soll die Basis der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle bilden.

Das Gesetz regelt zudem die Einrichtung eines pluralistisch zusammengesetzten nationalen Begleitgremiums. Zentrale Aufgaben des Nationalen Begleitgremiums sind die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens, insbesondere auch die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung am Standortauswahlverfahren bis zur Standortentscheidung.

Rückblick

Am 6. Juni 2011 hat die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Bund und Länder vereinbarten, den erreichten Konsens über die Beendigung der Stromerzeugung durch Kernenergie im Jahr 2022 auch auf die offene Frage der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle auszudehnen.

Die Diskussion um die Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland war dabei in den letzten drei Jahrzehnten durch Auseinandersetzungen gekennzeichnet, die den oft beklagten Stillstand bei der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle mit bewirkt haben. In der öffentlichen Auseinandersetzung wurde der jeweiligen Gegenseite dabei häufig ideologisches und unwissenschaftliches Vorgehen vorgeworfen.

Synthesebericht des BfS (2005)

Im Jahr 2005 hat das BfS mit der Abarbeitung der konzeptionellen und sicherheitstechnischen Einzelfragen und der Erstellung eines Syntheseberichts einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion geleistet. Demnach sind verschiedene Wirtsgesteine für die Errichtung eines Endlagers geeignet: Salz, Ton/Tonstein und Granit. Keines dieser möglichen Wirtsgesteine ist generell den anderen vorzuziehen. Ein bestmöglicher Endlagerstandort ist nur auf der Grundlage eines sicherheitsgerichteten Vergleichs von Endlagersystemen an verschiedenen Standorten zu ermitteln.

Die sicherheitstechnischen Einzelfragen dienten der Beantwortung spezieller Fragen der Endlagerung wie z. B. Modellierung, Sicherheitsindikatoren und Analogstudien. Diese waren in der Bearbeitung darauf ausgelegt, verschiedene Wirtsgesteine in Betracht zu ziehen. Die Entwicklung von Grundlagen für ein Standortauswahlverfahren war jedoch nicht Ziel der Untersuchungen.

Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (1999-2002)

Zur Entwicklung geowissenschaftlicher und sozialwissenschaftlicher Auswahlkriterien für ein Endlager anhand des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik hatte das Bundesumweltministerium 1999 den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) eingesetzt.

Ende 2002 hatte der AkEnd mit seinem Abschlussbericht Empfehlungen für Kriterien und Verfahren für ein neues Auswahlverfahren für einen Endlagerstandort entwickelt. Ein wesentlicher Punkt des vom AkEnd vorgeschlagenen Auswahlverfahrens war breiter gesellschaftlicher Diskurs über den Weg zur Auswahl eines Standortes. Grundzüge des vom AKEnd vorgeschlagenen Auswahlverfahrens sind in das Standortauswahlgesetz eingeflossen.

Stand: 12.09.2016

Übergang der Fachaufgaben von BfS auf das BfE

Am 30.07.2016 ist das "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" in Kraft getreten. Es sieht vor, die staatlichen Aufgaben der Aufsicht und Genehmigung im Bereich der Kerntechnik, der Zwischenlagerung, der Standortauswahl und der Endlagerüberwachung mehrheitlich in einer neuen Behörde zu bündeln, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die entsprechenden Fachaufgaben des BfS auf das BfE übertragen. Damit das BfE sofort arbeitsfähig ist, unterstützt das BfS das BfE für eine Übergangszeit.

Die Internetseiten werden derzeit gemeinsam von BfS und BfE überarbeitet. In dieser Zeit finden Sie alle Informationen zu den Themen Kerntechnische Sicherheit, Nukleare Entsorgung und Endlagerüberwachung weiterhin auf den Internetseiten des BfS.

Neuordnung der Organisationsstruktur im Endlagerbereich und Strahlenschutz

Nach gesetzlichen Veränderungen im Bereich Endlagerung und des Strahlenschutzes konzentriert sich das BfS auf die staatlichen Aufgaben des Strahlenschutzes, etwa im Bereich des nuklearen Notfallschutzes, der medizinischen Forschung, des Mobilfunks, des UV-Schutzes oder der Messnetze für Radioaktivität in der Umwelt.

Die Betreiberaufgaben für die Schachtanlage Asse, das Endlager Konrad und das Endlager Morsleben sowie für das Bergwerk Gorleben sind am 25. April 2017 auf die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übertragen worden. Die Verantwortung für die Projekte lag bis dato beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

Andere Themen im Bereich nukleare Entsorgung - wie Transportgenehmigungen oder die Genehmigung von Zwischenlagern für hochradioaktive Abfälle, bearbeitet seit 2016 das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Die Weichen für den Betreiberwechsel und die organisatorischen Veränderungen stellte das "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung", das am 30. Juli 2016 in Kraft trat.

© Bundesamt für Strahlenschutz