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Nukleare Entsorgung

Lagerung - Transport - Überwachung radioaktiver Abfälle

Nukleare Entsorgung

Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

Am 1. Oktober 1997 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland das "Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle", das am 18. Juni 2001 in Kraft getreten ist. Deutschland gehört zu den 63 Signatarstaaten des "Gemeinsamen Übereinkommens".

Die Ziele des Übereinkommens sind:

  • weltweit einen hohen Stand der Sicherheit der Entsorgungseinrichtungen zu erreichen und zu erhalten,
  • wirksame Vorkehrungen gegen mögliche Gefahren mit radiologischen Folgen durch Entsorgungseinrichtungen zu schaffen und langfristig zu bewahren.

Nationale Berichte der Vertragsparteien werden auf regelmäßigen Konferenzen diskutiert

Auf regelmäßig stattfindenden Konferenzen überprüfen die Vertragsparteien alle drei Jahre wie die Vertragsstaaten die Zielsetzung erfüllen. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, dazu schriftliche Berichte vorzulegen, die auf diesen Konferenzen diskutiert und bewertet werden.

Auf Grundlage des von jeder Vertragspartei vorzulegenden nationalen Berichtes haben die Vertragsstaaten die Möglichkeit, in Form von schriftlich vorgelegten und mündlichen Fragen während der Überprüfungskonferenz die jeweilige nationale Entsorgungspolitik zum Beispiel im Hinblick auf gesetzliche und administrative Grundlagen oder die Umsetzung der Entsorgungspolitik in einzelnen Projekten kritisch zu hinterfragen.

Entsprechend seiner Aufgabenstellung ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zuständig für die Teile des Berichtes, in denen es insbesondere um die Einteilung und den Bestand radioaktiver Abfälle sowie um die einzelnen Stufen der Abfallbehandlung einschließlich der Zwischen- und Endlagerung geht.

Fünfte Überprüfungskonferenz 2015

Die fünfte Überprüfungskonferenz zum "Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle" fand vom 11.-22. Mai 2015 in Wien statt. An ihr nahmen über 700 Delegierte aus 61 Vertragsstaaten inklusive EURATOM teil. Ferner war die OECD/NEA als Beobachter vertreten.

Dritte Überprüfungskonferenz 2009

Vom 11. bis 20. Mai 2009 fand die dritte Überprüfungskonferenz des "Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle" bei der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien statt. An dieser Überprüfungskonferenz nahmen 543 Delegierte aus 45 Vertragsstaaten teil.

Erste Überprüfungskonferenz 2003

Die erste Überprüfungskonferenz zum "Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle" (Gemeinsames Übereinkommen) fand vom 3. bis 14. November 2003 in Wien bei der IAEA statt.

Vierte Überprüfungskonferenz 2012

Die vierte Überprüfungskonferenz zum "Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle" fand vom 14. bis 23. Mai 2012 in Wien statt. An ihr nahmen 603 Delegierte aus 53 Vertragsstaaten und von Euratom teil.

Zweite Überprüfungskonferenz 2006

Vom 15. bis zum 24. Mai 2006 fand in Wien die zweite Überprüfungskonferenz zur Nuklearen Entsorgungskonvention statt, an der 493 Delegierte aus 40 Vertragsstaaten und Euratom teilnahmen.

Übergangsweiser Verbleib der Fachaufgaben der BGE mbH im BfS

Am 30. Juli 2016 ist das "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" in Kraft getreten. Es sieht vor, für die operativen Aufgaben der Standortsuche, der Errichtung und des Betriebs der Endlager sowie der Schachtanlage Asse II und des Bergwerks Gorleben eine staatseigene Gesellschaft zu gründen, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE mbH). Diese soll die Betreiberaufgaben des BfS sowie die Aufgaben der Asse-GmbH und der DBE mbH konzentrieren.

Die BGE mbH befindet sich derzeit in der Gründungsphase. Nach Sicherstellung der Handlungsfähigkeit sollen die entsprechenden Aufgaben vom BfS auf die BGE mbH übertragen werden. Bis zur Aufgabenübertragung auf die BGE GmbH bleibt das BfS für diese Aufgaben zuständig.

© Bundesamt für Strahlenschutz