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Kerntechnik

Kerntechnische Anlagen - Meldepflichtige Ereignisse - Stilllegung - Nukleare Unfälle

Kerntechnik

Rechtliche Aspekte der Stilllegung

Alle Aspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie werden in Deutschland im Atomgesetz geregelt, das auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stilllegung von kerntechnischen Anlagen vorgibt.

Das deutsche Rechtssystem ist in das Regelwerk der Europäischen Union (EU) eingebettet. Es steht auch im Einklang mit den Sicherheits-Standards der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) und den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP).

Atomgesetz: Genehmigung für Stilllegung einer kerntechnischen Anlage nötig

Im Atomgesetz (§ 7 Abs. 3 AtG) wird festgelegt, dass für die Stilllegung einer kerntechnischen Anlage, sowohl für einen eventuellen sicheren Einschluss als auch für den Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen eine Genehmigung erforderlich ist. Die Genehmigung wird durch die zuständige Landesbehörde erteilt.

Strahlenschutzverordnung und Atomrechtliche Verfahrensordnung

Verordnungen auf Grundlage des AtG, wie zum Beispiel die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und die Atomrechtliche Verfahrensverordnung (AtVfV), enthalten wichtige Regelungen für die Stilllegung von kerntechnischen Anlagen.

  • In der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) wird unter anderem die zulässige Strahlenexposition für das Anlagenpersonal und für die allgemeine Bevölkerung geregelt. Weiterhin wird in der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) die Freigabe von Stoffen geregelt, die bei der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen anfallen.
  • In der atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) wird der Ablauf der Genehmigungsverfahren behandelt. Dieses schließt unter anderem auch die Vorschriften über einzureichende Unterlagen, die Beteiligung Dritter sowie den Erörterungstermin mit ein.

Internationales Übereinkommen über nukleare Entsorgung

Für die Stilllegung von kerntechnischen Anlagen ist auch das internationale Übereinkommen über nukleare Entsorgung wichtig, das in Deutschland mit dem Gesetz zu dem Übereinkommen über nukleare Entsorgung am 18. Juni 2001 in Kraft getreten ist. Die Stilllegung von kerntechnischen Anlagen ist aber nur ein Teilaspekt dieses Übereinkommens.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist auch auf die Stilllegung von kerntechnischen Anlagen anzuwenden. Es enthält unter anderem Vorgaben zum Verfahren, zum Inhalt und zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit.

Konkretisierung im untergesetzlichen Regelwerk

Das so genannte untergesetzliche Regelwerk konkretisiert die Inhalte des gesetzlichen Regelwerkes und ist auch für die Stilllegung relevant. Hierzu gehören

Für die Stilllegung von kerntechnischen Anlagen ist insbesondere der Leitfaden zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss und zum Abbau von Anlagen oder Anlagenteilen nach § 7 des Atomgesetzes relevant, der ebenfalls zum untergesetzlichen Regelwerk gehört und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) innerhalb des Länderausschusses für Atomkernenergie mit dem Arbeitskreis Stilllegung des Fachausschuss Reaktorsicherheit erarbeitet wurde. Dieser Stilllegungsleitfaden identifiziert die in verschiedenen Dokumenten des gesetzlichen Regelwerkes "verstreuten" stilllegungsrelevanten Vorschriften und beschreibt ihre Anwendung. Er enthält auch Vorschläge für eine zweckmäßige Vorgehensweise bei der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen und dient zur Harmonisierung der Genehmigungsverfahren.

Stand: 10.10.2016

Übergang der Fachaufgaben von BfS auf das BfE

Am 30.07.2016 ist das "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" in Kraft getreten. Es sieht vor, die staatlichen Aufgaben der Aufsicht und Genehmigung im Bereich der Kerntechnik, der Zwischenlagerung, der Standortauswahl und der Endlagerüberwachung mehrheitlich in einer neuen Behörde zu bündeln, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die entsprechenden Fachaufgaben des BfS auf das BfE übertragen. Damit das BfE sofort arbeitsfähig ist, unterstützt das BfS das BfE für eine Übergangszeit.

Die Internetseiten werden derzeit gemeinsam von BfS und BfE überarbeitet. In dieser Zeit finden Sie alle Informationen zu den Themen Kerntechnische Sicherheit, Nukleare Entsorgung und Endlagerüberwachung weiterhin auf den Internetseiten des BfS.

© Bundesamt für Strahlenschutz